Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 261 StPO; § 136 StPO
  Beweiswürdigung und Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung (unzulässige Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens); Teilschweigen; Nichtentbindung eines Verteidigers von der Schweigepflicht

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 261 StPO
  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verweigerung der Entbindung des ehemaligen Verteidigers von der Schweigepflicht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 261 StPO
  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verweigerung der Entbindung des ehemaligen Verteidigers von der Schweigepflicht

• Wolters Kluwer

  Übertragbarkeit der Grundsätze über die Verwertbarkeit des Teilschweigens auf die Bewertung des sonstigen prozessualen Verhaltens

• rewis.io

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verweigerung der Entbindung des ehemaligen Verteidigers von der Schweigepflicht

• ra.de
• rewis.io

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verweigerung der Entbindung des ehemaligen Verteidigers von der Schweigepflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MRK Art. 6 Abs. 3
  Übertragbarkeit der Grundsätze über die Verwertbarkeit des Teilschweigens auf die Bewertung des sonstigen prozessualen Verhaltens

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Auszüge)

  Weigerung des Angeklagten, seinen Anwalt von der Schweigepflicht zu entbinden = Teilschweigen?

• Burhoff online Blog (Auszüge)

  Teilschweigen kann gefährlich werden - Verweigerung der Mitwirkung zur Sachaufklärung nicht

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Weigerung des Angeklagten seinen ehemaligen Verteidiger von der Schweigepflicht zu entbinden darf nicht gegen ihn verwertet werden.

Papierfundstellen

• NStZ 2011, 357
• StV 2011, 269

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 19.01.2000 - 3 StR 531/99

  Nichtentbindung des Verteidigers von seiner Schweigepflicht und rechtlicher …

  Auszug aus BGH, 05.10.2010 - 3 StR 370/10

  Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2000 (BGHSt 45, 367, 369) dürfen nachteilige Schlüsse aus der Wahrnehmung prozessualer Rechte durch einen Angeklagten jedenfalls dann nicht gezogen werden, wenn dieses Prozessverhalten nicht in einem engen und einem einer isolierten Bewertung unzugänglichen Sachzusammenhang mit dem Inhalt seiner Einlassung steht.

  Da das Beweisthema, hinsichtlich dessen der ehemalige Verteidiger von seiner Schweigepflicht entbunden werden sollte, ein vertrauliches, potentiell tatrelevantes Gespräch zwischen ihnen betraf, verstößt die nachteilige Wertung der Weigerung des Angeklagten, seinen Verteidiger von der Schweigepflicht zu entbinden, auch gegen das durch Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK und das Rechtsstaatsprinzip verfassungsrechtlich verbürgte Recht des Angeklagten auf Beiziehung eines Verteidigers (BGHSt 45, 367, 370).

• BGH, 26.05.1992 - 5 StR 122/92

  Nachteilige Schlüsse gegen den Angeklagten, wenn dieser in einem anderen …

  Auszug aus BGH, 05.10.2010 - 3 StR 370/10

  Schweigt ein Angeklagter nicht umfassend, sondern macht er zu einem bestimmten Sachverhalt eines einheitlichen Geschehens Angaben zur Sache und unterlässt insoweit lediglich die Beantwortung bestimmter Fragen, so kann dieses Schweigen (sog. Teilschweigen) nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von indizieller Bedeutung sein (BGHSt 38, 302, 307).
• BGH, 03.12.1965 - 4 StR 573/65

  Ordnungsgemäße Erhebung einer Aufklärungsrüge - Ableitung der Unrichtigkeit einer …

  Auszug aus BGH, 05.10.2010 - 3 StR 370/10

  Insoweit liegt der Fall hier anders als in BGHSt 20, 298.